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Abschnitt VIII: Anhänge und Anlagen


Anlage H: Selbstauskunft und Verpflichtungserklärung für Beschäftigte zur persönlichen Eignung für den Umgang mit Kindern und Jugendlichen gemäß § 3 Absatz 9

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Zuletzt geändert zum: 01.08.2017, Beschluss vom 13.07.2017
     

Name,   Vorname

 

Geburtsdatum

Hiermit erkläre ich, dass ich nicht gerichtlich bestraft*) bin wegen der Vollendung oder des Versuchs folgender Straftaten:

Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht (§ 171 StGB);

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184i StGB);

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201 a Absatz 3 StGB);

vorsätzliche Tötungsdelikte (§§ 211bis 216 StGB);

Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 StGB);

Menschenhandel (§§ 232 bis 233a StGB);

Menschenraub, Verschleppung, Entziehung Minderjähriger oder Kinderhandel (§§ 234 bis 236 StGB);

Nachstellung (§ 238 StGB);

Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr angedroht ist (§§ 29 Absatz 3, 29a bis 30b BtMG);

vorsätzliche Körperverletzungsdelikte (§§ 223, 224, 226, 227, 231 StGB), Raubdelikte (§§ 249 bis 255 StGB) Aussetzung (§ 221 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB) auf sexueller Ebene zum Nachteil einer/s Minderjährigen;

Strafbarer Vollrausch (§ 323a StGB) unter Begehung einer oder strafbare Bedrohung (§ 241 StGB) mit einer der oben genannten Straftaten;


ich wegen folgender oben genannter Straftat/-en gerichtlich bestraft*) bin:

Straftatbestand:

     

Datum   der Verurteilung / des Erlasses des Strafbefehls

     

*) Gemeint sind alle rechtskräftigen Strafbefehle oder Verurteilungen im In- und Ausland (dort nach den entsprechenden ausländischen Strafrechtsnormen), die noch nicht getilgt im Sinne des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) sind.

Weiter   erkläre ich, dass

ich keine Kenntnis davon habe, dass gegen mich wegen des Verdachts der Begehung einer der oben genannten Straf­taten ein Haftbefehl erlassen oder Anklage erhoben ist.

wegen des Verdachts der Begehung folgender der oben genannten Straftat/-en gegen mich ein Haftbefehl erlassen oder Anklage erhoben ist:

Ich verpflichte mich, meinen Arbeitgeber unverzüglich zu informieren, sobald ich davon Kenntnis erhalte, dass wegen des Verdachts der Begehung einer der oben genannten Straftat/-en gegen mich ein Haftbefehl   erlassen oder Anklage erhoben ist. Eine rechtskräftige Verurteilung wegen   einer der oben genannten Straftat/-en werde ich dem Arbeitgeber unverzüglich   anzeigen.

Ich werde auf Verlangen des Arbeitgebers gegen Kostenerstattung meine persönliche Eignung im Sinne des § 72a SGB VIII durch Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses gem. § 30a BZRG in regelmäßigen Abständen nachweisen.

Ich bin mir bewusst, dass die Abgabe einer wahrheitswidrigen Erklärung in aller Regel schwer wiegende arbeitsrechtliche Maßnahmen bis hin zu einer fristlosen Kündigung zur Folge hat.

     
     

Ort, Datum

Unterschrift

         
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